KundenbewertungKomplex und kompliziert ist der Arbeitsmarkt geworden. Vorbei die Zeiten, in denen man als Teenager in eine Firma eintrat und diese erst als Senior wieder verließ. Viele Arbeitnehmer kämpfen heutzutage mit schwierigen Bedingungen, hohem Konkurrenzdruck und Unwägbarkeiten wie Kurzarbeit, Versetzungen auf schlechter bezahlte Stellen oder auch Kündigungen aus Rationalisierungsgründen. Weit über eine halbe Million Streitigkeiten um Arbeitsplätze werden jährlich vor deutschen Gerichten verhandelt. Eine leistungsstarke Berufsrechtsschutzversicherung kann da Gold wert sein.
Warum lohnt sich der Abschluss einer Berufsrechtsschutzversicherung?
Die Berufsrechtsschutzversicherung, auch Arbeitsrechtschutz genannt, unterstützt Arbeitnehmer bei der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen in allen Streitfällen des Arbeits- und Dienstlebens. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Versicherte Beklagter oder Kläger ist, den Prozess gewinnt oder nicht. Wenn aus einem Konflikt im Job ein Rechtsstreit wird, übernimmt die Berufsrechtsschutzversicherung die Kosten für Anwalt, Gutachten oder Prozess bis zur vereinbarten Deckungssumme. Die Absicherung für Rechtsstreitigkeiten am Arbeitsplatz lohnt sich vor allem für Arbeitnehmer, die in wirtschaftlich unsicheren Branchen beschäftigt sind.
Lässt sich eine Streitigkeit mit dem Arbeitgeber oder mit Ämtern und Behörden nicht einvernehmlich lösen, bleibt manchmal nur noch der Gang vor das Arbeitsgericht, um sein gutes Recht durchzusetzen. Die Gründe für eine Differenz sind vielfältig. Auslöser kann eine ungerechtfertigte Abmahnung oder Kündigung sein, aber auch fehlerhafte Gehaltsabrechnungen, Urlaubszeiten, Überstunden oder Arbeitszeugnisse.
Selbst wenn Arbeitnehmer ganz klar im Recht sind – viele von ihnen scheuen den Rechtsweg. Denn ein Streit vor Gericht kann hohe Kosten verursachen, auf denen der Kläger womöglich sitzen bleibt. Zumal die Ausgaben für Streitfälle vor dem Arbeitsgericht in der ersten Instanz selbst getragen werden müssen. Das heißt: selbst wenn der Arbeitnehmer vor Gericht Recht bekommt, muss er mit erheblichen Aufwendungen für das Verfahren rechnen. Neben den Kosten für den Rechtsanwalt können zusätzliche Zahlungen für Gutachter oder Zeugen anfallen. Außerdem werden Gerichtsgebühren fällig, die sich nach dem Streitwert richten. Werden zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zum Beispiel ausstehende Gehälter verhandelt, bemisst sich der Streitwert am dreifachen Bruttomonatsgehalt. Die Gerichtsgebühren summieren sich dann schnell auf mehrere Tausend Euro. Dabei ist es unerheblich, ob man den Prozess am Ende gewinnt oder verliert. Eine gute Berufsrechtsschutzversicherung dagegen bietet eine zuverlässige finanzielle Absicherung im Falle eines Rechtsstreits.
Welche Bereiche sind im Rahmen einer Berufsrechtsschutzversicherung mitversichert?
Die Berufsrechtsschutzversicherung sorgt für eine finanzielle Absicherung, wann immer ein Arbeitnehmer sein Recht durchsetzen möchte. Zum Beispiel, wenn ein Angestellter von seinem ehemaligen Arbeitgeber ein ungerechtfertigtes, schlechtes Arbeitszeugnis erhalten hat oder eine Angestellte ihrem Arbeitgeber Mobbing vorwirft. Eine Berufsrechtsschutzversicherung kann auch Beistand leisten, wenn es Vorwürfe im Bereich Disziplinar- und Standesrechtsschutz gibt. Sie unterstützt beispielsweise einen Arzt, dem eine Schweigepflicht-Verletzung vorgeworfen und der daraufhin verklagt wird oder einen Angestellten im öffentlichen Dienst, gegen den ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird, weil er angeblich unrechtmäßige Bezüge des Familienzuschlags nach einer Scheidung erhalten hat.
Die Berufsrechtsschutzversicherung schützt den Versicherungsnehmer außerdem bei vielen weiteren Komplikationen am Arbeitsplatz wie
- Abmahnungen
- Kündigungen
- Versetzungen
- Abfindungen
- ausbleibende Gehälter
- Urlaubs- oder Weihnachtsgeld
- abgelehnte Urlaubsanträge
- unbezahlte Überstunden
- Fragen des Mutterschutzes und des Jugendschutzes
- dienst- und versorgungsrechtliche Fragen von Angestellten im öffentlichen Dienst
- Unklarheiten bei Arbeitszeugnissen
- die Herausgabe von Arbeitspapieren
- sexuelle Belästigung
- Mobbing
Zudem gibt die Berufsrechtsschutzversicherung Rückendeckung bei Problemen mit der Beschäftigung von Haushaltshilfen, der Auseinandersetzung mit Rentenversicherungsträgern oder der Arbeitsagentur. Der Schutz der Berufsrechtsschutzversicherung wirkt in zwei Richtungen. Sie unterstützt den Versicherungsnehmer, wenn er rechtlich gegen seinen Arbeitgeber vorgehen möchte. Gleichzeitig tritt sie ein, wenn ein Arbeitgeber einen Anspruch gegen den Versicherten durchzusetzen versucht.
Was sollte ich beachten, bevor ich eine Berufsrechtsschutzversicherung abschließe?
Der Berufsrechtsschutz kann in der Regel nicht als selbstständiger Versicherungsvertrag abgeschlossen werden. Er ist nur in Kombination mit einer Privatrechtsschutzversicherung zu haben. Wer einen umfassenden Rechtsschutz wünscht, kann darüber hinaus weitere Bausteine wie Verkehrsrechtsschutz oder Mietrechtsschutz wählen.
Bevor man einen Versicherungsvertrag unterschreibt, sollte sichergestellt sein, dass alle Rechtsarten, die benötigt werden, Bestandteil der Police sind. Denn nicht jede Rechtsschutzversicherung beinhaltet automatisch jedes Gebiet des Arbeitsrechts. So sollten Beamte stets den Disziplinar-Rechtsschutz in ihre Police miteinschließen. Je nach Beruf und möglichen Risiken sind im Zusammenhang mit dem Berufsrechtsschutz unterschiedliche Rechtsarten wichtig, beispielsweise das Strafrecht, das Vertrags- und Sachrecht oder das Recht vor Sozialgerichten. In den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Police findet sich in Paragraf 2 der Leistungsumfang der Berufsrechtsschutzversicherung, in Paragraf 3 die Leistungsausschlüsse. Diese Abschnitte müssen vor Vertragsabschluss ganz genau kontrolliert werden; sie geben im Detail Aufschluss darüber, was grundsätzlich versichert ist und was nicht.
Ein wichtiges Kriterium ist außerdem, ob die Berufsrechtsschutzversicherung nach der Folge-Ereignis-Theorie oder der Kausaltheorie funktioniert. Reguliert die Police nach der Folge-Ereignis-Theorie, erhält der Versicherte auch dann Rechtsschutz, wenn die Ursache des Streits vor Abschluss der Versicherung liegt. Ein möglicher Fall: Der Versicherungsnehmer unterschreibt einen Arbeitsvertrag, ein halbes Jahr später schließt er eine Rechtsschutzversicherung ab. Nach einigen Monaten kommt es zum Streit mit dem Arbeitgeber, der sich nur noch vor Gericht lösen lässt. Die Rechtsschutzversicherung zahlt, obwohl die neue Anstellung vor dem Abschluss der Versicherungspolice begann. Anders verhält es sich, wenn eine Berufsrechtsschutzversicherung nach der Kausaltheorie arbeitet. In diesem Fall muss der Versicherer nicht für Anwalts- oder Prozesskosten einspringen, da der Arbeitsvertrag vor der Police abgeschlossen wurde.
Zu beachten ist zudem, wann das Versicherungsunternehmen laut Vertragsbedingungen sein Sonderkündigungsrecht geltend machen kann. Die entsprechenden Regelungen findet man in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen unter Paragraf 13. Unter den Anbietern von Berufsrechtsschutzversicherungen gibt es vereinzelt Verträge, bei denen der Versicherer nicht erst nach zwei Fällen, sondern sogar schon nach dem ersten Fall kündigen kann. Policen mit einer solchen Klausel sind eigentlich nicht zu empfehlen. Selbstständige und Freiberufler können ihre Risiken nicht über eine Berufsrechtsschutzversicherung abdecken. Für sie ist eine Absicherung über andere Tarifoptionen in Form eines Firmenrechtsschutzes möglich.
Welche Leistungen sind bei einer Berufsrechtsschutzversicherung im Schadensfall mit inbegriffen?
Eine Berufsrechtsschutzversicherung leistet vom ersten Beratungsgespräch mit einem Anwalt bis hin zur gerichtlichen Auseinandersetzung. In allen Phasen eines Rechtsstreits kommt die Berufsrechtsschutzversicherung für die Kosten auf. Sie bezahlt den Anwalt, Ausgaben rund um das Gerichtsverfahren, Zeugen, Gutachter, Sachverständige, Übersetzungen sowie Kosten des Prozessgegners, falls das Verfahren vor Gericht verloren geht. Der Versicherer stellt außerdem ein zinsloses Darlehen für Strafkautionen im Ausland zur Verfügung.
Zu den Leistungen einer guten Berufsrechtsschutzversicherung gehören ferner die kostenfreie telefonische Rechtsberatung sowie die Kostenübernahme für eine Mediation, die eine gerichtliche und damit nervenaufreibende Auseinandersetzung verhindern kann. Eine weitere Dienstleistung vieler Versicherer ist der kostenlose Online-Formular-Service, der rechtlich gültige Musterschreiben für Bemängelung, Widerruf oder Vertragskündigung bietet.
Die meisten Policen sehen außerdem den sogenannten Stichentscheid vor. Er kommt zum Tragen, wenn der Versicherer nicht von den Erfolgsaussichten eines Gerichtsverfahrens überzeugt ist und den Rechtsschutz verweigern will. Versicherte dürfen dann einen eigenen Anwalt mit einem Gutachten zu den Erfolgsaussichten des Rechtsstreits beauftragen und der Versicherung die Kosten in Rechnung stellen. Sieht der Anwalt gute Chancen für das Verfahren, muss die Rechtsschutzversicherung die Kosten für die erste Instanz übernehmen.
Die Berufsrechtsschutzversicherung sichert Arbeitnehmer, Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst für Streitfälle im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit ab. Zudem sind bei vielen Anbietern auch Streitigkeiten mit den Sozialversicherungsträgern abgedeckt. Neben dem Versicherungsnehmer können darüber hinaus folgende Personen mitversichert werden:
- Ehepartner und Lebenspartner
- minderjährige Kinder
- volljährige Kinder, falls sie nicht verheiratet sind und keiner dauerhaften beruflichen Tätigkeit nachgehen
Welche Leistungen sind bei einer Berufsrechtsschutzversicherung im Schadensfall nicht mit inbegriffen?
Die Versicherungsbedingungen der Berufsrechtsschutzversicherung enthalten klar definierte Leistungen. Demnach ist nur versichert, was ausdrücklich in der Police festgehalten ist. Muss man beispielsweise den Vorwurf eines vorsätzlichen Dienstvergehens gerichtlich abwehren und der Rechtsschutzvertrag beinhaltet zwar eine Deckung für den Bereich des Strafrechts, nicht aber für Vorsatzdelikte, greift die Berufsrechtsschutzversicherung nicht. Nicht rechtsschutzversichert sind Versicherungsnehmer außerdem bei
- Geldbußen und Geldstrafen
- vorsätzlich begangene Taten
- Streitfälle, deren Ursprung vor Versicherungsbeginn liegen
- unter Umständen Fälle, bei denen zwischen dem Versicherungsbeginn und dem Beginn einer Streitigkeit nicht mindestens drei Monate Wartezeit liegen
- Streit aus dem kollektiven Arbeitsrecht, also etwa Auseinandersetzungen um betriebliche Regelungen
- Streitfälle im Zusammenhang mit selbstständigen, freiberuflichen oder gewerblichen Tätigkeiten
Was sollte ich tun, wenn ein Schadensfall eintritt?
Tritt ein Versicherungsfall auf, sollte die Versicherung immer umgehend über Art und Umfang der Auseinandersetzung informiert werden. Der zuständige Sachbearbeiter wird den Versicherten über die weitere Vorgehensweise in Kenntnis setzen. Dabei ist es wichtig, eventuelle Fristen einzuhalten.
Bevor aber ein Schaden überhaupt gemeldet wird, sollten Versicherte prüfen, ob sich das Problem vielleicht schon mit Hilfe der Experten der versicherungseigenen Rechtsanwalts-Hotline lösen lässt. Können die Fachanwälte am Telefon bereits alle Fragen zum Rechtsfall klären oder die nötigen Schritte einleiten, profitieren Versicherte gleich mehrfach: sie sparen sich den Termin beim Anwalt, bekommen keinen Schaden bei ihrer Versicherung angerechnet und müssen keinen Eigenanteil zahlen.
Wer einen eigenen Rechtsbeistand einschalten möchte, nimmt die Berufsrechtsschutz-Police mit zum Anwalt. Dieser wird sodann eine Deckungszusage bei der Versicherung anfordern. Ist der Rechtsstreit Bestandteil des vereinbarten Leistungskatalogs, erhält der Anwalt von der Versicherung eine Kostenübernahmebestätigung für das Honorar und mögliche weitere Verfahrenskosten.
Wann setzt der Versicherungsschutz der Berufsrechtsschutzversicherung ein?
Wie hoch sollte die Deckungssumme der Berufsrechtsschutzversicherung sein?
Es gibt Tarife, die eine unbegrenzte Deckungssumme anbieten. Meist allerdings gegen einen Aufpreis. Für die meisten Versicherungsnehmer ist eine unbegrenzte Versicherungssumme bei der Berufsrechtsschutzversicherung jedoch nicht nötig. Fachleute empfehlen eine Deckungssumme von mindestens 300 000 Euro. Mit einer Versicherungssumme von 500 000 Euro ist der Versicherte in jedem Fall gut abgesichert. Zumal die Deckungssumme pro verhandeltem Fall gilt und sich der Streitwert vor einem Arbeitsgericht selten in Millionenhöhe bewegt.
Nach welchen Faktoren wird der Beitrag zur Berufsrechtsschutzversicherung berechnet?
Die Prämie für eine Berufsrechtsschutzversicherung leitet sich hauptsächlich vom abgesicherten Leistungsumfang und der vereinbarten Selbstbeteiligung im Schadensfall ab. Maßgeblich für die Höhe der Beiträge sind in erster Linie die zu versichernden Rechtsgebiete. Eine reine Privatrechtsschutzversicherung ist natürlich günstiger als ein Rundum-Schutz, der zusätzliche Bausteine wie den Verkehrsrechtsschutz oder den Arbeits- und Berufsrechtsschutz enthält. Eine leistungsstarke Rechtsschutzversicherung für Familien, welche die gängigen Bereiche Privat, Beruf, Verkehr und Wohnen abdeckt, kostet rund 200 Euro pro Jahr. Die meisten Rechtsschutzpolicen sind damit also auf alle Fälle günstiger als eine einzige Arbeitsstunde eines Anwalts und somit gut angelegtes Geld.
Die Höhe der Selbstbeteiligung lässt sich bei manchen Versicherern ganz individuell verhandeln. Von Verträgen ohne Selbstbeteiligung bis zu einem Eigenanteil von 1000 Euro ist alles möglich. Ein hoher Selbstbehalt drückt in der Regel die Kosten für eine Berufsrechtsschutzversicherung. Aber auch schon eine Selbstbeteiligung von 150 Euro reduziert die Prämie merklich. Manche Anbieter verbinden die Eigenleistung mit einem Schadenfreiheitsrabatt: Werden keine Kosten verursacht, sinkt die Selbstbeteiligung mit den Jahren.
Mit dem Instrument Selbstbeteiligung versuchen die Versicherungsgesellschaften, eine Prozesswut zu vermeiden. Denn wer sich an den Kosten beteiligen muss, überlegt es sich zweimal, wegen jeder Lappalie vor Gericht zu ziehen. Bei manchen Versicherern bringt eine höhere Selbstbeteiligung deutlich über die üblichen 150 bis 250 Euro keinen nennenswerten Preisvorteil. Der ausgewählte Tarif sollte außerdem gewährleisten, dass die Selbstbeteiligung entfällt, wenn ein Fall bereits nach der Erstberatung durch den Anwalt erledigt ist. Und zwar gleichgültig, ob die Erstberatung durch einen Partneranwalt des Versicherers oder den eigenen Anwalt des Versicherungsnehmens erbracht wurde.
Angestellte im öffentlichen Dienst sowie Beamte erhalten bei den meisten Anbietern 10 bis 20 Prozent Rabatt auf eine Rechtsschutzversicherung inklusive Berufsrechtsschutz. Auch für Singles, Alleinerziehende und Senioren haben viele Versicherungsgesellschaften günstigere Tarife im Angebot. Oft gehen diese Sondertarife jedoch mit eingeschränkten Leistungen einher. Deshalb ist auch hier der Blick ins Kleingedruckte wichtig. Manche günstigen Tarife können nur in Anspruch genommen werden, wenn einem Bankeinzug der Beiträge zugestimmt wird. Zahlt man den Versicherungsbeitrag einmal im Jahr statt monatlich, können weitere 5 Prozent gespart werden.
Welchen Nutzen hat ein Vergleich der Berufsrechtsschutzversicherung für mich?
Kann ich die Versicherungsbeiträge von der Steuer absetzen?
Eine Rechtsschutzversicherung ist normalerweise nicht von der Steuer absetzbar. Deckt die Police allerdings auch arbeitsrechtliche Belange ab, können die Kosten für diese Versicherung anteilig geltend gemacht werden. Und zwar für den Part, der den Berufsrechtsschutz betrifft. Denn Berufsrechtsschutzversicherungen sind berufsbezogene Ausgaben und damit als Werbungskosten vom Finanzamt anzuerkennen.
Wie hoch der Anteil für die Absicherung von Streitfällen am Arbeitsplatz ist, sollte in den Unterlagen zur Police oder in der Rechnung vermerkt sein. Jederzeit gibt aber auch der Versicherer Auskunft über den abzugsfähigen Beitrag der Berufsrechtsschutzversicherung.
Die Angabe der Kosten für den Berufsrechtsschutz lohnt allerdings nur, wenn die beruflichen Aufwendungen den Werbungskostenpauschbetrag von 1000 Euro übersteigen. Liegen die berufsbedingten Kosten darunter, wird ganz einfach die Pauschale angerechnet, ohne dass eine detaillierte Aufstellung der gemachten Ausgaben erforderlich ist.
Worauf muss ich bei der Kündigung meiner Berufsrechtsschutzversicherung achten?
Die Kündigungsfrist für eine Berufsrechtsschutzversicherung beträgt in der Regel drei Monate zum Ende der Vertragslaufzeit. Bei einer dreijährigen Laufzeit ist die erste Chance zur Kündigung erst zum Ablauf des dritten Jahres gegeben. Danach kann der Vertrag in jedem Jahr gekündigt werden. Ohne Kündigung verlängert sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr. Für eine fristgerechte Kündigung muss das Schreiben spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres bei der Versicherung eingehen.
Für die Versicherung und den Versicherungsnehmer gibt es außerdem Sonderkündigungsrechte. Vor Abschluss einer Police sollte man auf die vereinbarten Gründe für eine außerordentliche Kündigung ein besonderes Augenmerk richten. Sie werden nämlich von Versicherer zu Versicherer recht unterschiedlich gehandhabt. Insbesondere nach mehreren Schäden in einem Jahr kann der Vertrag von beiden Seiten aufgelöst werden. Die meisten Versicherungsunternehmen behalten sich vor, nach zwei Schäden innerhalb von 12 Monaten eine Kündigung aussprechen zu können. Mancher Versicherer hat allerdings eine sehr niedrige Schmerzgrenze und sieht das Sonderkündigungsrecht bereits nach einem einzigen regulierten Fall vor. Um nicht in die Sonderkündigungsfalle zu tappen, sollten kleine Streitfälle und nicht allzu hohe Anwaltsrechnungen möglichst nicht über den Versicherer abgerechnet werden.
Zahlt der Versicherte auch nach Aufforderung seine Beiträge nicht, kann das Versicherungsunternehmen den Vertrag fristlos kündigen. Lehnt die Versicherung ihrerseits die Regulierung eines Streitfalls ab, obwohl der Versicherte einen Anspruch hat, kann der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats kündigen. Steigt die Versicherungsprämie ohne dass sich die Leistungen verbessern, hat der Versicherte ebenfalls ein außerordentliches Kündigungsrecht von einem Monat nach Erhalt der Nachricht. Fällt das versicherte Risiko weg, weil zum Beispiel der Versicherte seine Arbeitsstelle aufgibt und in den Ruhestand geht, wird der Versicherungsvertrag beendet.
Worauf muss ich bei einem Wechsel meiner Berufsrechtsschutzversicherung achten?
Der Wechsel der Rechtsschutzversicherung ist eine heikle Angelegenheit. Hat man selbst gekündigt, um einfach von besseren Konditionen oder Leistungen eines anderen Anbieters zu profitieren, sollte man an den Wechsel mit großer Sorgfalt herangehen. Im Paragrafendschungel des Berufsrechtsschutzes kann man leicht den Überblick verlieren. Vorsicht also, damit am Ende nicht wichtige Leistungsbausteine im Vertrag fehlen und die Versicherung im Schadensfall nicht zahlt.
Falls das Versicherungsunternehmen von seinem Kündigungsrecht Gebrauch macht, kann es für den Versicherten schwierig werden, eine neue Police abzuschließen. Denn vor dem Neuabschluss muss angegeben werden, ob man vorher bereits versichert war und wer diesen Vertrag gekündigt hat. Potentielle Neukunden mit ungünstiger Risikoprognose haben es erfahrungsgemäß schwer, einen neuen Versicherer mit akzeptablen Konditionen zu finden. Wer seine Rechtsschutzversicherung in einem Jahr schon zweimal in Anspruch genommen hat, sollte deshalb versuchen, die Versicherung noch rechtzeitig zum regulären Kündigungstermin zu verlassen und damit einer Kündigung durch den Versicherer zuvorzukommen.
Welche Vorteile hat eine Berufsrechtsschutzversicherung?
Welche Nachteile hat eine Berufsrechtsschutzversicherung?
Die Berufsrechtsschutzversicherung ist nichts für Prozesshansel. Besonders Streitfreudigen wird die Rechtsschutzversicherung häufig gekündigt. Hat man seine Rechtsschutzversicherung zweimal in Anspruch genommen, flattert höchstwahrscheinlich die Kündigung ins Haus. Danach ist es schwierig, eine adäquate Police mit einem ordentlichen Preis-Leistungs-Verhältnis zu ergattern. Das erhöhte Risiko lassen sich Versicherungsunternehmen gerne bezahlen.Ein weiteres Manko: die Rechtsschutzversicherung springt nur dann ein, wenn nach Einschätzung des Versicherers eine Chance besteht, den Rechtsstreit zu gewinnen. Meist erst dann erteilt er eine Deckungszusage. Oft verweigert die Rechtsschutzversicherung für einen Rechtsfall wegen angeblicher Erfolglosigkeit die Kostenübernahme, auch wenn die Sachlage ganz klar für den Versicherten spricht. Häufig steckt ein besonders hoher Streitwert dahinter – ein Risiko, das Versicherungsunternehmen gerne vermeiden. Hier bleibt dem Versicherten dann nur noch, den Versicherer über den eigenen Anwalt zu verklagen oder einen Ombudsmann für das Versicherungswesen einzuschalten. Dieser prüft, ob die Beschwerde zulässig ist und ob die Versicherung falsch entschieden hat.
